Anschober schickt neuen Corona-Gesetzentwurf in Begutachtung
Die geplanten Änderungen der Coronagesetze werden nun trotz der FPÖ-Blockade des Gesundheitsausschusses begutachtet. Statt der ursprünglich vorgesehenen Ausschuss-Begutachtung des Initiativantrages soll nun ein Ministerialentwurf bis Freitag in Begutachtung geschickt werden. Der textgleiche Initiativantrag erhält parallel dazu eine Fristsetzung, um den Beschluss am 23. September zu sichern.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
