Anschober schickt neuen Corona-Gesetzentwurf in Begutachtung
Die geplanten Änderungen der Coronagesetze werden nun trotz der FPÖ-Blockade des Gesundheitsausschusses begutachtet. Statt der ursprünglich vorgesehenen Ausschuss-Begutachtung des Initiativantrages soll nun ein Ministerialentwurf bis Freitag in Begutachtung geschickt werden. Der textgleiche Initiativantrag erhält parallel dazu eine Fristsetzung, um den Beschluss am 23. September zu sichern.
