Hass im Netz: Edtstadler erwartet Finalisierung diese Woche
Das breit verhandelte Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" soll voraussichtlich diese Woche finalisiert werden. "Es ist weitestgehend fertig. Es geht nur mehr um minimale Feinschliff-Legistik", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Rande des Forum Alpbach zur APA. Die Reform des Amtsgeheimnisses wird laut Edtstadler aber noch dauern.
