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"Kollektives Versagen" ohne Lerneffekt

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise - auf eine neue Krise sind Österreich und Europa kaum vorbereitet.

vor 6 Jahren31. August 2020 um 08:04

Österreich Innenpolitik

Das Urteil des Migrationsforschers Gerald Knaus über die Entwicklung der Flüchtlingspolitik Europas in den vergangenen fünf Jahren fällt vernichtend aus. "Kollektives Versagen, von ganz, ganz vielen Akteuren", ortet er. Es sei bis heute nicht gelungen, zu artikulieren, wie Grenzkontrolle unter Berücksichtigung von bestehendem Recht - vor allem Menschenrecht - passieren könne. Die Folge sei die Verletzung jeglicher Standards an den Außengrenzen der EU. "Es scheint, als würde die Politik derzeit nur diesen Weg oder jenen des vollkommenen Kontrollverlusts sehen."

Der Fokus auf teils gegen Rechtsnormen verstoßenden Grenzschutz habe für Regierungen einen Vorteil: Man brauche dafür keine Kooperation anderer, so Knaus. Doch der Preis ist "enorm hoch, es ist das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention". Österreich sei binnen kurzer Zeit zu einem der "verschlossensten Länder" geworden. So sei die "vollkommene Ablehnung" etwa bei der Evakuierung Minderjähriger von den griechischen Inseln keine Frage der Kapazitäten, sondern ein "politisches Signal der Härte, ohne Antwort auf die Frage was sonst mit diesen Kindern, 6.500 unter 12 Jahre alt, passieren soll".

Weil die großen Fluchtbewegungen so gut wie alle Länder gänzlich unvorbereitet trafen, entstand in der Bevölkerung der Eindruck, die Politik habe die Kontrolle darüber verloren. Nach und nach nutzten Parteien und Regierungen in ganz Europa dann das Thema Migration - im negativen Kontext - zur Durchsetzung ihrer Interessen. Aber: "Nicht die Flüchtlingszuwanderung, sondern die Politisierung als Flüchtlingskrise hat die politischen Machtverhältnisse in Österreich verändert. Seither fand eine Art Normalisierung der rechtspopulistischen Migrationspolitik statt", sagt Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger.

Für ihn sei es "frappant" gewesen, dass von politischer Seite "keine Rahmung der Ereignisse" vom Herbst 2015 versucht wurde, sagt Soziologe und Jurist Wolfgang Gratz. "Eine Rahmung hätte lauten können: 'Ja, wir wurden überrascht, aber wir haben daraus gelernt und können auch stolz sein auf den gemeinsamen Kraftakt, den wir geschafft haben".

Auf Ebene der EU sei seit 2015 in Sachen europäischer Migrationspolitik "sehr wenig bis gar nichts" passiert, kritisiert der Leiter des UNHCR-Büros in Wien, Christoph Pinter. "Nach wie vor gibt es kein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), wenig Solidarität, keine Notfallpläne", zeigt sich Pinter enttäuscht. Bei den Mitgliedsstaaten ortet er fehlenden Willen, sich gemeinsam mit dem Thema "in vernünftiger Art und Weise" auseinanderzusetzen. Nationalstaatliche Interessen stünden den gemeinschaftlichen im Wege, es fehle an der gemeinsamen Vision.

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