Funk hält Covid-19-Gesetzesnovelle für "viel zu unklar"
Die vom Gesundheitsministerium vorgelegte Novelle zum Covid-19-Gesetz ist aus Sicht von Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk nicht wirklich geeignet, um die durch den VfGH-Spruch offenbar gewordenen Probleme zu lösen. Die neue Bestimmung für Betretungsverbote bringe "mehr Unklarheit als bisher". Und mit der neuen Kontakt-Tracing-Regelung seien "Konflikte vorprogrammiert", sagte Funk zur APA.
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