Jourova und Edtstadler pochen auf Rechtsstaatlichkeit in EU
EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben in einem gemeinsamen Interview mit der "Presse" beim Thema Rechtsstaatlichkeit Zugeständnisse von Polen und Ungarn gefordert. Als Druckmittel sehen sie dabei die Finanzen. "Der einzige Hebel für diese Staaten ist das Budget", erklärte etwa Edtstadler.
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