Edtstadler überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwägt angesichts der Aufhebung von Corona-Verordnungen durch den VfGH, das zugrunde liegende Covid-19-Gesetz zu ändern. Sie hält es zudem für nötig, die Sunset-Klausel zu ändern, also die Corona-Sondergesetze länger als bis 31. Dezember in Kraft zu lassen. Denn es wäre "illusorisch" zu glauben, dass Corona dann vorbei sei, sagt sie im "profil".
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