Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen.

Entwurf kommt laut Zadic nächste Woche

Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen "Hass im Netz" und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sind bei den neuen Regeln für Online-Plattformen noch "Feinabstimmungen" mit der ÖVP nötig.

vor 6 Jahren29. Juli 2020 um 20:57

Österreich Innenpolitik