SPÖ und FPÖ schicken im Bundesrat Gesetze auf die Wartebank
SPÖ und FPÖ nützen erneut ihre Mehrheit im Bundesrat, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze in die Warteschleife zu schicken. So schaffen es u.a. die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien mangels rot-blauer Zustimmung am Dienstag im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. In den Bundesrat zitieren will die FPÖ zudem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
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