Nehammer gegen generelle Aufhebung aller Corona-Strafen
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich am Dienstag gegen eine generelle Aufhebung aller Corona-Strafen ausgesprochen. Eine General-Amnestie sei nicht zielführend, sagte er laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrates auf entsprechende Oppositions-Wünsche - und verwies auf laufende Verwaltungsstrafverfahren und die Rechtsstaatlichkeit.
