Zuversicht für Abschaffung von Amtsgeheimnis wächst
Seit Jahren wird über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhandelt. Diesmal könnte es etwas werden mit der Umsetzung der auch im türkis-grünen Regierungsprogramm enthaltenen "Informationsfreiheit". Die Parlamentsparteien zeigten sich nach einem ersten Austausch am Donnerstag überwiegend recht zuversichtlich. ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bereitet jetzt einen Entwurf vor.