Finanzministerium fahndete illegal nach SPÖ-Informanten
Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat im Herbst 2017 illegal nach einem SPÖ-Informanten gefahndet. Das würden bis dato unveröffentlichte Dokumente zeigen, die dem "Standard", dem ORF und "profil" vorliegen. Wie ein Bescheid der Datenschutzbehörde festgestellt habe, seien diese Ermittlungen rechtswidrig gewesen, hieß es. Die undichte Stelle wurde trotzdem nicht gefunden.
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