Verfassungswidrigkeit von Blümels Haushalt für SPÖ erwiesen
Krainer und Leichtfried legen ein Gutachten vor: Die SPÖ sieht einen Verstoß gegen die Grundsätze der Budgetwahrheit: Klarheit und Transparenz seien nicht gegegen. Das Finanzministerium erinnert an kommende Abänderungen.
