Verfassungswidrigkeit von Blümels Haushalt für SPÖ erwiesen
Krainer und Leichtfried legen ein Gutachten vor: Die SPÖ sieht einen Verstoß gegen die Grundsätze der Budgetwahrheit: Klarheit und Transparenz seien nicht gegegen. Das Finanzministerium erinnert an kommende Abänderungen.
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![Jörg Leichtfried und Jan Krainer (SPÖ): Das Budget, so wie es vorgelegt wurde, ist für die Abgeordneten "inakzeptabel".](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/tvpe17-24A3749E-3D34-44B6-A9BB-8D29B209B735_v0_h.jpg/alternates/WEBP_WIDE_1200/24A3749E-3D34-44B6-A9BB-8D29B209B735_v0_h.jpg "Jörg Leichtfried und Jan Krainer (SPÖ): Das Budget, so wie es vorgelegt wurde, ist für die Abgeordneten "inakzeptabel".")
![Jörg Leichtfried und Jan Krainer (SPÖ): Das Budget, so wie es vorgelegt wurde, ist für die Abgeordneten "inakzeptabel".](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/tvpe17-24A3749E-3D34-44B6-A9BB-8D29B209B735_v0_h.jpg/alternates/WEBP_WIDE_700/24A3749E-3D34-44B6-A9BB-8D29B209B735_v0_h.jpg "Jörg Leichtfried und Jan Krainer (SPÖ): Das Budget, so wie es vorgelegt wurde, ist für die Abgeordneten "inakzeptabel".")
