Strafe gegen ÖVP wegen Gratis-Parteilokal bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals die Bestrafung einer Partei wegen einer illegalen Sachspende bestätigt. Zwar geht es um eine relativ geringe Geldbuße von 4.000 Euro gegen die ÖVP wegen eines gratis Parteilokals in Wolkersdorf. Weitere Verfahren gegen ÖVP und SPÖ mit viel höheren Strafdrohungen laufen aber schon. Sie betreffen günstige Seegrundstücke der Parteijugend in Oberösterreich.
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