SPÖ fordert Generalamnestie für Corona-"Rechtsopfer"
Nachdem das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Strafe im Zusammenhang mit den Covid-19-Gesetzen aufgehoben hat, verlangt die SPÖ den Erlass aller Strafen in ähnlichen Fällen. "Ich fordere daher eine Generalamnestie für alle, die eine Verwaltungsstrafe für das Betreten öffentlicher Räume oder für Treffen im privaten Rahmen bekommen haben", erklärte Justizsprecherin Selma Yildirim.
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