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Verfassungsausschuss empfiehlt Beharren auf Coronagesetze
Die mit rot-blauer Mehrheit gefassten Einsprüche des Bundesrats gegen vier der 13 zuletzt vom Nationalrat beschlossenen COVID-19-Gesetze werden wie erwartet ins Leere laufen. Der Verfassungsausschuss hat Montag dem Plenum - für die Sitzung am Mittwoch - mit türkis-grüner Mehrheit und teils auch pinker Zustimmung empfohlen, die Einwände zu verwerfen und die ursprünglichen Beschlüsse zu wiederholen.