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Coronavirus: 56 Anträge und 2 Haftungsklagen beim VfGH
Die Coronakrise macht dem Verfassungsgerichtshof Arbeit. Wie VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter am Montag im Budgetausschuss berichtete, gebe es im diesem Kontext bereits 56 Individualanträge und zwei Staatshaftungsklagen, wobei es sich in einem Fall um den Verfahrenshilfeantrag eines Zivildieners handle.