SPÖ pocht auf Änderungen bei abgelehnten Corona-Gesetzen
Die SPÖ pocht auf Änderung der vier im Bundesrat mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit zurückgewiesenen Corona-Gesetzespakete. Seine Fraktion werde vor dem für Mittwoch im Nationalrat erwarteten türkis-grünen Beharrungsbeschluss im Verfassungsausschuss am Montagnachmittag entsprechende Anträge einbringen, kündigte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried am Vormittag auf einer Pressekonferenz an.
