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Abgelehnte Corona-Gesetze landen im Verfassungsausschuss
Der Nationalrat ist am Freitag wegen des Bundesrat-Vetos zu einigen Corona-Gesetzen zu einer kurzen Sondersitzung zusammengetreten, um die von SPÖ und FPÖ abgelehnten Corona-Gesetze voranzutreiben. Vorerst wurden die Gesetze dem Verfassungsausschuss zugewiesen, am Mittwoch sollen sie noch einmal debattiert und per Beharrungsbeschluss von der türkis-grünen Koalition beschlossen werden.