Planungen für Behörde zur Untersuchung von Polizeigewalt
Mit diversen Vorfällen bei Demonstrationen am 1. Mai ist die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit von Einsätzen der Polizei wieder aufgeflammt - auch weil Beschwerden gegen das Verhalten von Polizisten nur selten zu Verurteilungen führen. Im Regierungsprogramm wurde eine eigene Behörde zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte angekündigt. Beratungen dazu laufen.
