Es mag paradox erscheinen. Aber die SPÖ wird - wie am Sonntag in der Fraktion beschlossen wurde - am Montag im Bundesrat mittels Einspruchs gegen vom Nationalrat diese Woche beschlossene Gesetze ein baldiges Inkrafttreten eben dieser ermöglichen. Würde die SP-FP-Mehrheit in der Länderkammer nämlich weder zustimmen noch beeinspruchen, müssten die Materien bis zu acht Wochen liegen bleiben.
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