EU geht nicht gegen Ungarns Notstandsgesetzgebung vor
Die EU-Kommission hat einen Medienbericht bestätigt, wonach sie zunächst nicht gegen das ungarische Notstandsgesetz vorgehen wird. Die EU-Kommission habe das Gesetz gelesen und "es gibt noch keinen Grund, ein Vertragsverletzungsverfahren zu starten", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Mittwoch in Brüssel.
