Die vom Nationalrat beschlossenen Gesetze werden nicht wie von der Koalition gewünscht schon mit Anfang Mai in Kraft treten können. Grund ist, dass die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundesrats, die von ÖVP und Grünen für Donnerstag geplant gewesen wäre, verweigern. SPÖ-Vize Jörg Leichtfried lehnte das Schnellverfahren ab.
