Epidemiegesetz Neu regelt Screenings und Veranstaltungen
ÖVP und Grüne haben im Parlament eine Reform des Epidemiegesetzes eingebracht. Das Gesetz sieht - bis Ende 2021 befristet - "Screeningprogramme" zur Ermittlung von Regionen, die besonders von Covid-19 betroffen sind vor. Es erlaubt aber auch den Ausschluss "bestimmter Personengruppen" von Veranstaltungen. Die SPÖ befürchtet, dass damit Personen gemeint sind, die keine Tracking-Apps installieren.
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