Asylkoordination mit Sachverhaltsdarstellung wegen Erlass
Ein Erlass des Innenministeriums, nur Flüchtlinge mit ordentlichem Gesundheitszeugnis in Österreich einreisen zu lassen, führt nun zu einer Sachverhaltsdarstellung der asylkoordination. Die NGO sieht dies als rechtswidrig an. Ein Fremder, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, könne gemäß Asylgesetz nicht zurückgewiesen werden.
