Ähnlich wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Corona-Gesetze auf die begrenzte Dauer der Regelungen verwiesen. "Alle Gesetze, die jetzt beschlossen wurden, haben ein Ablaufdatum", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Er hält es für ausgeschlossen, dass Krisengesetze in den Normalzustand übergeführt werden.
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