Anwalts-Präsident will VfGH-Eilverfahren für Corona-Gesetze
Für zumindest eine - angesichts der Dringlichkeit - verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff in der Debatte über die Corona-Gesetze. Eile sei zwar "vermutlich angebracht" gewesen, aber die ohne Begutachtung schnell erlassenen Vorschriften seien teils "lücken- und fehlerhaft" ausgefallen.
