Weg für erweiterten Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss frei
Der Geschäftsordnungsausschuss hat Montagabend den Weg für eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstands im Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss frei gemacht. Damit folgte er einem Spruch des VfGH, der die von ÖVP und Grünen erwirkte Reduktion der Themen für rechtswidrig befunden hatte. Der Beschluss im Ausschuss fiel einstimmig, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
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