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30.000 Euro-Strafe gegen SPÖ wegen Wahlkampf 2017
Die SPÖ soll für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 eine 30.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt am Mittwoch veröffentlicht. Damit hat der Senat den möglichen Strafrahmen zu 80 Prozent ausgeschöpft.