Ibiza-U-Ausschuss kommt laut VfGH nun doch im vollen Umfang
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne bei der Einschränkung des Ibizia-U-Ausschusses einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nicht nur die Causa Casinos, sondern auch weitere Themen "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" dürfen so wie von SPÖ und NEOS verlangt untersucht werden, urteilte das Höchstgericht am Dienstag.
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