Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung erneut verlängert
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die "Fluggastdatenspeicherung" für innereuropäische Flüge bis Mitte Juni verlängert. Eine entsprechende Verordnung hat Nehammer am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. NEOS kritisieren das als "völlig überschießend" und fordern die türkis-grüne Regierung auf, die Fluggastdatenspeicherung auf das auf EU-Ebene vereinbarte Minimum zurückzufahren.
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