NEOS-Gutachten sieht wenig Chancen für Sicherungshaft
Ein von den NEOS in Auftrag gegebenes Gutachten zur von der Regierung angedachten Präventivhaft sieht de facto keine Möglichkeit, das Unterfangen ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte umzusetzen. Selbst bei einer notwendigen Verfassungsänderung wäre die Maßnahme wahrscheinlich verfassungs- und unionsrechtswidrig, warnte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch.
