Rot-pinke Beschwerde zu U-Ausschuss beim VfGH eingebracht
SPÖ und NEOS haben am Montag offiziell ihre Beschwerde in Sachen U-Ausschuss beim VfGH eingebracht. Die Verfassungsrichter sind nun angehalten, "tunlichst" innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Untersuchungsgegenstand gemäß den Wünschen von Rot-Pink erweitert wird.
