VfGH-Beschwerde gegen U-Ausschuss soll am Freitag kommen
Die Verfassungs-Beschwerde der Opposition gegen die thematische Einschränkung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll am Freitag eingebracht werden. Das kündigte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch bei der Klubklausur ihrer Fraktion an. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist dann gesetzlich angehalten, "tunlichst" binnen vier Wochen eine Entscheidung darüber zu treffen.
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