ÖVP und Grüne wollen weniger untersuchen als SPÖ und Neos
Einen Tag vor der Nationalratssitzung, bei der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen werden soll, machen ÖVP und Grüne Einwände gegen den Untersuchungsgegenstand. Zu weit gefasst sei der Untersuchungsgegenstand, sagte die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer. SPÖ und Neos wollen den Verfassungsgerichtshof damit befassen.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.