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Polnischer Senat gegen Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat ein Gesetzesprojekt der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern abgelehnt. Der von der Opposition dominierte Senat stimmte am Freitag mit 51 von 99 Stimmen für einen entsprechenden Antrag.

© APA (AFP)