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Bundesrat akzeptiert Bundesministeriengesetz
Den Ministern können ihre endgültigen Agenden vom Bundespräsidenten zugewiesen werden. Den Weg dafür frei machte der Bundesrat Dienstagnachmittag, indem er das Bundesministeriengesetz akzeptierte. Zu verdanken hatte die Koalition dies der FPÖ, die im Gegensatz zum Nationalrat diesmal mit ÖVP und Grünen stimmte.