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Senat ermittelt wegen Wahlkampf-Inseraten der Partei-Klubs
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt hat eine Prüfung der im Vorjahr geschalteten Wahlkampfinserate der Parlamentsklubs eingeleitet. Es geht um die Frage, ob diese Inserate illegale Parteispenden darstellen. Wenn ja, drohen den verantwortlichen Parteimanagern Strafen. Außerdem werden demnächst erste Entscheidungen über mögliche Verstöße aus dem Jahr 2017 veröffentlicht.