Meinl-Reisinger hält Grünen "Bankrotterklärung" vor
Einiges prinzipiell Gutes, aber auch viel Negatives und zu wichtigsten Punkten bloß "unfassbar vage Ankündigungen" sieht NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im türkis-grünen Regierungsprogramm. Entsetzt zeigte sie sich Freitag über die "Bankrotterklärung" der Grünen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Sie appellierte an deren Bundeskongresses, zumindest die Sicherungshaft-Pläne zu stoppen.
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