Gesetz zur Richter-Disziplinierung in Polen beschlossen
Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen kritische Richter ermöglicht. Bei der Abstimmung am Freitag konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat und wirft der Regierung vor, Richter mundtot machen zu wollen.
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