Polen plant weiteres Gesetz zur Disziplinierung von Richtern
Polens nationalkonservative Regierungspartei (PiS) hat mit einem neuen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern Kritik der Opposition und des Obersten Gerichts auf sich gezogen. "Das ist ein Gesetz, das jene Richter zum Schweigen bringen soll, die mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden sind", sagte der Sprecher des Obersten Gerichts, Michal Laskowski, am Freitag.
