Höchstgericht kippt Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets"
Der Verfassungsgerichtshof hebt einige von der alten Regierung beschlossenen Überwachungsmaßnahmen auf. Keinen Einwand gibt es gegen mehr Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, die Lockerung des Briefsgeheimnisses.
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