Das Innenministerium lenkt im Streit um parlamentarische Anfragen ein. Die nicht mehr im Nationalrat vertretene Liste JETZT und die FPÖ hatten dem Ressort vorgeworfen, Anfragen ehemaliger Abgeordneter nicht zu beantworten. Entgegen der eigenen Rechtsansicht werde man nun doch antworten, heißt es nun in einem der APA vorliegenden Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
