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Innenministerium lenkt bei Streit um Anfragen ein

Das Innenministerium lenkt im Streit um parlamentarische Anfragen ein. Die nicht mehr im Nationalrat vertretene Liste JETZT und die FPÖ hatten dem Ressort vorgeworfen, Anfragen ehemaliger Abgeordneter nicht zu beantworten. Entgegen der eigenen Rechtsansicht werde man nun doch antworten, heißt es nun in einem der APA vorliegenden Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

© APA (Archiv)