Schallenberg: Keine "falsche Scheu" bei Rechtsstaatlichkeit
Europaminister Alexander Schallenberg am Dienstag begrüßt die Fortsetzung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU-Kommission gegen Ungarn. "Bei Rechtsstaatlichkeit darf es keine falsche Scheu oder Rabatte geben", sagte er am Dienstag vor dem EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, bei dem eine Anhörung der ungarischen Justizministerin Judit Varga stattfindet.
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