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Politik

Wahl in Großbritannien

Die Briten sind am kommenden Donnerstag (12. Dezember) zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren dazu aufgerufen, ein neues Unterhaus zu wählen. Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten Akteure.

vor 7 Jahren9. Dezember 2019 um 13:27
Leute & Stars
Der Premierminister wirbt mit zwei einfachen Botschaften. Er will den Brexit endlich durchziehen - und viel Geld in den öffentlichen Dienst und in die Infrastruktur pumpen. Der nationale Gesundheitsdienst (NHS) soll erhebliche Mittel erhalten, beispielsweise für neue Kliniken. Außerdem will er Tausende Polizeibeamte einstellen und in Schulen investieren. Wie das finanziert werden soll, ist vielen ein Rätsel, denn gleichzeitig verspricht er Steuersenkungen.
Der Regierungschef zielt damit klar auf Brexit-Wähler aus dem linken Spektrum. Johnson hat kaum Aussicht, den Liberaldemokraten oder der Schottischen Nationalpartei (SNP) Mandate abzujagen. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss er Labour-Mandate im Kernland der Sozialdemokraten im Nordosten Englands und den West Midlands um Birmingham hinzugewinnen.
Der Labour-Chef will den Brexit vor allem aus dem Weg haben, um seine sozialpolitische Agenda durchzubringen. Er hat vor, sein eigenes Austrittsabkommen auszuhandeln und strebt dabei eine sehr viel engere Beziehung an die EU an als Johnson. Danach sollen die Briten in einer zweiten Volksabstimmung zwischen einem Brexit zu diesen Bedingungen und dem Verbleib in der EU wählen. Alles soll in nur sechs Monaten über die Bühne gehen. Corbyn plant, große Teile der Grundversorgung - beispielsweise Energie- und Wassernetze sowie Post und Eisenbahn - wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Unternehmerverbände laufen dagegen Sturm. Sie befürchten, die zur Finanzierung notwendigen Steuererhöhungen könnten die Konjunktur abwürgen. Eine Chance, Premier zu werden, hat er wohl nur mit einer Minderheitsregierung mit Hilfe der SNP. Der Preis dafür wäre ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in dem nördlichen Landesteil.
Die junge Chefin der Liberaldemokraten hat sich hohe Ziele gesteckt. Sie will Premierministerin werden. Angesichts des britischen Wahlrechts, das die beiden großen Parteien bevorzugt, scheint das außer Reichweite zu sein. Nach anfänglichem Optimismus werden die Chancen der "LibDems", sich bei der Wahl erheblich zu verbessern, nicht mehr als besonders hoch eingestuft.
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