SPÖ, FPÖ und NEOS wollen "parlamentarischen Quellenschutz"
SPÖ, FPÖ und NEOS wollen einen "parlamentarischen Quellenschutz" für Abgeordnete einführen, wie er auch für Journalisten gilt. Damit sollen Abgeordnete das Recht haben, bei Ermittlungen der Justiz die Aussage zu verweigern, um Informanten zu schützen. Anlass ist der Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen zu lassen.
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