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FPÖ-Nationalratspräsidentin übersah Mehrheit für Identitären-Verbot

Die dritte Nationalratspräsidentin, Anneliese Kitzmüller, stellte in der letzten Sitzung des alten Nationalrats fest, ein Entschließungsantrag Peter Pilz' für ein Verbot und Auflösung von Vereinen der "Identitären" hätte keine Mehrheit. Tatsächlich hatte er die nötige Mehrheit aber sehr wohl.

© APA/HERBERT P. OCZERET
Georg Renner