NEOS bringen Gesetzespaket für mehr Transparenz ein
Die NEOS werden in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine Reihe von Gesetzesanträgen zum Thema Transparenz und Kontrolle einbringen. Sie fordern unter anderem volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof, ein Informationsfreiheitsgesetz und strenge Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an.