Neue Klage der EU-Kommission gegen polnische Justizreform
Im Dauerstreit über die Justizreformen in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie richtet sich gegen die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Das Regelwerk untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer Kontrolle sei nicht gewährleistet.
