Die NEOS sorgen sich um Österreichs Justiz und haben deswegen am Montag einen "Pakt für den Rechtsstaat" vorgelegt. Die Pinken fordern ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Rechtsstaat und wollen ihren Pakt am Mittwoch als Entschließungsantrag in den Nationalrat einbringen. Im Wesentlichen geht es um eine bessere Ausstattung von Justiz und Justizwache und um eine Reform des Maßnahmenvollzugs.
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