VfGH befasst sich mit SV-Reform und Sicherheitspaket
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in der am 23. September beginnenden Oktober-Session mit einer Reihe von Themen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Sozialversicherungsreform, dem "Sicherheitspaket", und dem Rauchverbot das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, eine Beschwerde des ORF zur Akteneinsicht, Karl Habsburg-Lothringens Adelsbezeichnung sowie die Linzer Plakatierungsverordnung.
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